Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erschwerung der Vollziehung - Rechtfertigung der Anordnung von Sicherheitsleistung - Vollstreckung des Leistungsgebotes - Mitgliedstaat der EG - Abkommen zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs in Abgabensachen - Vollstreckung im Inland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  FGO § 69

Papierfundstellen

• BFHE 121, 297
• NJW 1977, 1256 (Ls.)
• BStBl II 1977, 351

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 27.08.1970 - V R 102/67

  Ermessensfehlerhaft - Steuerbescheid - Vollstreckung im Ausland - Gefährdung des …

  Auszug aus BFH, 03.02.1977 - V B 6/76

  Dies gilt nicht, wenn mit diesem Staat ein Abkommen zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs in Abgabensachen besteht, welches eine Vollstreckung unter gleichen Bedingungen wie im Inland gewährleistet (Anschluß an BFH-Urteil vom 27. August 1970 V R 102/67, BFHE 100, 291, BStBl II 1971, 1).

• BFH, 14.02.1984 - VIII B 112/83

  Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids - …

  Eine Gefährdung des Steueranspruchs ist insbesondere darin zu sehen, daß andernfalls die Steuerbescheide im Ausland vollstreckt werden müßten (BFH-Urteil vom 27. August 1970 V R 102/67, BFHE 100, 291, BStBl II 1971, 1; BFH-Beschluß vom 3. Februar 1977 V B 6/76, BFHE 121, 297, BStBl II 1977, 351).
• FG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 V 6331/01

  Zurechnung von Einkünften ausländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen …

  Eine die Anordnung von Sicherheitsleistung rechtfertigende Erschwerung der Vollziehung soll hiernach grundsätzlich auch dann anzunehmen sein, wenn ein späteres Leistungsgebot in einem Mitgliedstaat der EG zu vollstrecken wäre, es sei denn, dass mit diesem Staat ein Abkommen zur Vereinfachung des Rechtsverkehrs in Abgabensachen besteht, welches eine Vollstreckung unter gleichen Bedingungen wie im Inland gewährleistet (BFH-Beschluss vom 3.2.1977 V B 6/76, BStBl II 1977, 351).
• FG München, 17.07.1997 - 7 V 2261/97

  Voraussetzung einer Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar